Wahlfreiheit für Beamte – Beihilfe PKV oder Zuschuss GKV?
PKV oder GKV für Beamte
Folgen weitere Bundesländer dem Hamburger Sonderweg, kann die Private Krankenversicherung in Not geraten.
Wie bereits in Hamburg und Thüringen realisiert, plant auch Bremen den Zuschuss für Beamte über die Beihilfe für die gesetzliche Krankenkasse.
Mit den Beamten könnte die PKV einen Teil ihrer lukrativsten Klientel verlieren.
PKV für Beamte bisher sinnvoller als GKV
Im Unterschied zu Angestellten und Arbeitnehmern erhalten Beamte keinen Arbeitgeberzuschuss. Der Dienstherr beteiligt sich an den Krankheitskosten seiner Beamten über die Beihilfe. Je nach Bundesland beträgt sie 50%, für Ehepartner und Kinder sogar bis zu 80 Prozent.
Restkostenversicherung für Beamte bisher günstiger als gesetzliche Krankenkasse
Hier bieten die privaten Krankenversicherer die sogenannte Restkostenversicherung für Beamte. Im Gegensatz zur Krankenvollversicherung erstattet sie die Differenz aus Beihilfe und tatsächlichen Gesundheitskosten. Deshalb ist die PKV für Beamte wesentlich günstiger als für jede andere Berufsgruppe.
Die Beihilfe wird nicht für den gesetzlichen Krankenkassenbeitrag gezahlt. Das macht die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte unattraktiv. Hier zahlen sie den vollen Beitrag. Mit der Umsetzung in Hamburg und Thüringen, sowie dem Gesetzesvorstoß in Bremen soll sich das ändern.
Beamte sollen Beihilfe auch für die gesetzlichen Krankenkassen erhalten
Wie in Hamburg und Thüringen bereits Realität sollen neu eingestellte Beamte und Richter auch in Bremen die Wahlfreiheit zwischen PKV und GKV erhalten. Der Bremer Senat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen. Ab dem Jahr 2020 soll er in Kraft treten.
Für angehende Beamte mit Ausbildungsbeginn in 2019 soll die Regelung sofort in Kraft treten.
PKV oder GKV für Beamte?
Bisher gilt die Private Krankenversicherung für Beamte als die einzig sinnvolle Variante. Durch die individuelle Beihilfe konnten umfangreiche Leistungen bei vergleichsweise günstigen Beiträgen versichert werden. Die bevorzugte Behandlung als Privatpatient ist sehr beliebt.
Zumindest für einige Beamte und Beamtenanwärter könnte sich das bald ändern. Wenn sich der Dienstherr über die Beihilfe am Krankenkassenbeitrag beteiligt, kann die GKV zu einer Alternative werden. In Hamburg haben sich bereits 2.400 Beamte für die freiwillige gesetzliche und gegen die private Krankenversicherung entschieden.
Risiko für Beamte
Risiken für Beamte bestehen, solange die Wahlmöglichkeit zwischen GKV und PKV nicht in jedem Bundesland existiert. Ziehen gesetzlich Versicherte in ein anderes Bundesland ohne Wahlfreiheit, verlieren sie ihre Beihilfe.
Dann müssten Beamte den vollen Krankenversicherungsbeitrag aus eigener Tasche zahlen. Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wäre mit einer Gesundheitsprüfung und möglichen Risikozuschlägen oder Ablehnung möglich. Das dann höhere Alter bei Vertragsabschluss bringt höhere Prämien mit sich.
PKV reagiert mit Kritik
Auf die zukünftige Wahlfreiheit für Beamte zwischen individueller Beihilfe in der PKV oder Zuschuss für die GKV ( siehe auch Arbeitgeberzuschuss Krankenversicherung ) reagiert der PKV Verband mit Kritik. Dabei spielt die Angst vor Nachahme der anderen Bundesländer eine Rolle. Jede Wahlmöglichkeit bietet das potentielle Risiko der Abwanderung.
Im Positionspapier des PKV Verbands sieht man keine sinnvollen Gründe für Regeländerungen. „für eine Änderung der Beamtenversorgung gibt es keinen Handlungsbedarf“ heißt es darin.
Mehrkosten in Millionenhöhe für pauschalen Zuschuss der Beamten
Vielmehr sehen die Verfasser eine „Schrittweise Einführung der Bürgerversicherung“. Die Pauschalen Beihilfen wären politisch motiviert und sollten die Beamten zu einem Wechsel von der PKV in die GKV motivieren.
Alleine in Hamburg werden die Mehrkosten für die 2.400 Beamten in der freiwilligen gesetzlichen Versicherung auf 5,8 Mio. Euro jährlich geschätzt. In Bremen gehen die Macher des Gesetzentwurfs von zusätzlichen Kosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro pro Jahr aus.
Berlin diskutiert Wahlfreiheit für Beamte
Auch der Berliner Senat beschäftigt sich mit entsprechenden Plänen. Noch ist das Vorhaben in Berlin nicht konkret. „Die kurz- bis mittelfristig erheblichen Kostenauswirkungen der Einführung der pauschalen Beihilfe analog dem Vorgehen Hamburgs können derzeit noch nicht seriös beziffert werden.“, so Kollatz, der Senator für Finanzen in Berlin.
Statistik zu Beamten in der Krankenversicherung
In Deutschland gibt es rund 1,7 Mio. Beamte und Richte (Stand 2017, Quelle Statista). Den größten Teil machen Beamte in Schulen, bei der Polizei in Landesämtern aus. Etwa 94 Prozent aller Beamten und Beamtenanwärter haben sich für eine Private Krankenversicherung entschieden.
Konsequenzen für die PKV
Die Zahl der Beihilfeberechtigten in Hamburg und Thüringen, die sich für die GKV entscheiden haben, ist noch gering. Doch mit Bremen und möglicherweise Berlin könnte dieser Weg schon bald Schule machen. Ob die GKV tatsächlich zu einer sinnvollen Alternative für für Beamte werden kann, muss sich noch zeigen.
Sollten sich weitere Bundesländer der Wahlfreiheit für Beamte öffnen, müsste sich die PKV finanzmathematisch darauf einstellen. Eine steigende Abwanderung der Beamten zur GKV verringert die Beitragseinnahmen der Privatversicherer und ihre finanzielle Ertragskraft. Im schlimmsten Fall drohen Neugestaltungen in den Tarifen oder Beitragserhöhungen.
